Deutschland
Gutachten bringt Bundesregierung in Bredouille: Krankenhausbelegung wegen COVID unter zwei Prozent
Ein Gutachten im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums kommt zu dem Schluss, dass der Anteil der Bettenbelegung durch COVID-19-Patienten in deutschen Krankenhäusern 2020 bei 1,9 Prozent lag. Doch weshalb sprach der Regierungssprecher dann mehrfach davon, die Intensivkapazitäten wären "an vielen Orten" ausgereizt? RT DE fragte nach.
Laut einem Gutachten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) betrug der Anteil der Bettenbelegung mit COVID-19-Patienten im Jahr 2020 insgesamt 1,9 Prozent – sowie 3,4 Prozent bezüglich der Intensivbetten. Das Gesundheitsministerium erklärte zudem in einer Nachreichung zur Bundespressekonferenz (BPK) vom 20. September, es hätte keine flächendeckende Überbelastung der Krankenhäuser auf Grund der Pandemie gegeben.
Allerdings hatte Regierungssprecher Steffen Seibert unter anderem bei der Bundespressekonferenz am 16. April 2021 erklärt:
"Die Intensivkapazitäten sind an vielen Orten [...] ausgereizt oder kurz davor."
Vor dem Hintergrund dieser Aussage wollte RT DE-Redakteur Florian Warweg bei der aktuellen BPK am 22. September vom Bundesgesundheitsministerium wissen, wie das Ministerium die damalige Aussage des Regierungssprechers bewertet und ob die Darlegung einer Kapazitätsgrenze der Intensivstationen "an vielen Orten" nach Einschätzung des BMG über eine reale empirische Basis verfügte:
FRAGE WARWEG:
"Laut einem Gutachten des Leibniz-Instituts im Auftrag des Gesundheitsministeriums betrug die Bettenauslastung durch Patienten mit COVID-19 1,9 Prozent insgesamt und, glaube ich, etwa 3,4 Prozent bei den Intensivbetten.
Gleichzeitig hatten Sie in Ihrer Nachreichung vom Dienstag erklärt, dass es keine flächendeckende Überlastung in den Krankenhäusern aufgrund der Pandemie gegeben habe. Vor diesem Hintergrund hätte ich noch eine Verständnisfrage. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte hier am 16. April erklärt, die Intensivbettenkapazitäten seien an vielen Orten ausgereizt oder ständen kurz davor. Da würde mich nur interessieren, ob aufgrund Ihrer Datenbasis und im Zusammenhang mit dieser Nachreichung Sie sagen würden, dass diese Aussage des Regierungssprechers eine reale empirische Basis zu dem Zeitpunkt hatte, oder nicht."
GESUNDHEITSMINISTERIUM:
"Ich glaube, wir als BMG und auch die gesamte Bundesregierung haben nie behauptet, dass wir eine flächendeckende Überlastung auf den Intensivstationen oder Coronastationen hatten, sondern es ging immer darum, dass wir regionale Engpässe hatten. Man hat ja dann auch im Laufe der Monate dieses sogenannte Kleeblattverfahren entwickelt, sodass man Patienten von überlasteten Krankenhausstandorten eben an andere verlegen konnte. Das hat stattgefunden. Es gab tatsächlich auch regionale Engpässe. Daher sehe ich darin keinen Widerspruch."
ZUSATZFRAGE WARWEG:
"Die Aussage meiner Frage war ja, dass die Intensivkapazitäten an vielen Orten ausgereizt sind. War dies zu dem Zeitpunkt Mitte April sozusagen nach der tatsächlich realen Zahlenlage, die man ja teilweise auch nur im Nachhinein beobachten und beurteilen kann, bzw. den Daten, die Ihnen heute zur Verfügung stehen, so gerechtfertigt? Das BMG wird ja über Zahlen verfügen und kann sagen, ob es im April an vielen Orten diese Kapazitätsauslastung gab oder nicht."
VIZE-REGIERUNGSSPRECHERIN DEMMER:
"Ich weiß jetzt nicht, worauf Sie hinaus wollen. Natürlich trifft die Bundesregierung Aussagen aufgrund von Daten und Zahlen, die in der Zusammenarbeit mit dem RKI erhoben werden, und nicht ins Blaue hinein.
ZUSATZFRAGE WARWEG:
"Gut, aber es gibt sozusagen diese Nachreichung von gestern, in der gesagt wurde, es habe nie eine Kapazitätsüberschreitung gegeben, auch nicht am Rande, vom Bundesgesundheitsministerium.
Es gab die Aussage von Herrn Seibert, dass das an vielen Orten der Fall war. Ich finde es da völlig nachvollziehbar, dass man da nachfragt. Da gibt es einen gewissen Widerspruch in der Darlegung, wie das Gesundheitsministerium diese Aussage von Herrn Seibert im April bewertet."
VIZE-REGIERUNGSSPRECHERIN DEMMER:
"Ich sehe den Widerspruch so nicht. Aber das sei Ihnen natürlich unbenommen. Wenn es an vielen Orten in dieser Bundesrepublik zu Kapazitätsengpässen gekommen ist, dann hat das für den Einzelnen bisweilen schon dramatische Folgen. Denn möglicherweise sind Menschen ärztlich nicht so behandelt worden, wie es notwendig gewesen wäre, weil es Engpässe gegeben hat. Dass es diese nicht flächendeckend gegeben hat, ändert ja nichts daran, dass es für das Gesundheitssystem nicht doch Probleme gegeben hat."
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